Kategorie: Antrag

  • Fehlender Bundeshaushalt – Was bedeutet das für Karlsruhe?

    Fehlender Bundeshaushalt – Was bedeutet das für Karlsruhe?


    Der nicht verabschiedete Bundeshaushalt 2024 könnte massive Auswirkungen auf unsere Stadt haben! Bundeshaushalt und seine Auswirkungen auf Karlsruhe Was passiert, wenn Bundesmittel ausbleiben? Gemeinsam mit FÜR Karlsruhe haben wir eine Anfrage an die Stadt gestellt, um genau das herauszufinden. Die Antworten zeigen, wie wichtig Fördermittel für unsere Stadt sind:

    • Klimaschutz, Digitalisierung und Verkehr Die Stadt ist in diesen Bereichen stark auf Bundesfördermittel angewiesen. Genehmigte Projekte sollen wie geplant gefördert werden, aber für neue Projekte bleibt die Lage unsicher. Besonders wichtig: Förderungen für den Heizungstausch sind nur noch bis Ende 2024 gesichert.
    • Bildung und soziale Infrastruktur Ob geplante Investitionen in Schulen oder soziale Einrichtungen ohne Bundesmittel gefährdet sind, ist noch unklar. Nähere Infos erwartet die Stadt bis Januar 2024.
    • Soziale Programme Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse oder Migrationsberatungen könnten betroffen sein. Hier gibt es große Unsicherheiten, da noch keine klaren Informationen vom Bund vorliegen.
    • Finanzielle Engpässe und Wahlen Die Stadt kann kurzfristig Kassenkredite nutzen, um finanzielle Lücken zu überbrücken. Gleichzeitig bedeutet die vorgezogene Bundestagswahl 2025 eine enorme Belastung für die Stadtverwaltung, die sich auf andere Projekte auswirken könnte. Zum Beispiel wird der Plan „ISEK 2040“ später fertig – was wir sehr bedauern.

    Unser Fazit

    Es wird deutlich, wie stark Karlsruhe von Bundesmitteln abhängig ist. Unsicherheiten gefährden wichtige Projekte – von Klimaschutz bis Integration. Wir setzen uns dafür ein, dass Karlsruhe handlungsfähig bleibt und notwendige Maßnahmen umgesetzt werden können.

    Was denkt Ihr? Sollten Städte unabhängiger von Fördermitteln werden? Diskutiert mit uns in den Kommentaren!👇

  • Verbesserung der Ausländerbehörde: Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit!

    Verbesserung der Ausländerbehörde: Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit!


    Die angespannte Situation in der Ausländerbehörde erfordert dringende Verbesserungen. In der Gemeinderatssitzung im Oktober wurden dafür verschiedene Ansätze diskutiert. Die Grünen brachten einen umfassenden Antrag ein, und wir von Volt hatten einen alternativen Vorschlag vorbereitet – jedoch nur als „Plan B“, falls der Antrag der Grünen keine Mehrheit gefunden hätte.

    𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗼𝗿𝗱𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗚𝗿ü𝗻𝗲𝗻 (𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻):

    1️⃣ Die Stadtverwaltung zahlt ihren Mitarbeitenden im Front Office der Ausländerbehörde eine zusätzliche Sonderzulage.
    2️⃣ Die Stadtverwaltung überprüft gerade, ob die Stellenbeschreibung für Mitarbeitende der Ausländerbehörde neu bewertet werden muss, weil die Aufgaben anspruchsvoller geworden sind.

    𝗨𝗻𝘀𝗲𝗿 𝗩𝗼𝗿𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗴 𝗮𝗹𝘀 „𝗣𝗹𝗮𝗻 𝗕“:

    Unser Ziel war es, bei einer Ablehnung des Grünen-Antrags kurzfristige Alternativen aufzuzeigen, die direkt Wirkung entfalten
    – 𝘛𝘦𝘮𝘱𝘰𝘳ä𝘳𝘦 𝘜𝘯𝘵𝘦𝘳𝘴𝘵ü𝘵𝘻𝘶𝘯𝘨: Sofortmaßnahmen wie die temporäre Übernahme von Aufgaben durch externe Kräfte.
    ➡️ Ergänzungen aka. was wir uns zukünftig noch wünschen würden:
    – 𝘚𝘤𝘩𝘶𝘭𝘶𝘯𝘨𝘦𝘯: Fortbildungen für Mitarbeitende in interkultureller Kompetenz, Digitalisierung und rechtlichen Verfahren.
    – 𝘞𝘦𝘭𝘤𝘰𝘮𝘦-𝘊𝘦𝘯𝘵𝘦𝘳: Ein bürgerfreundliches, mehrsprachiges Zentrum für den ersten Kontakt mit der Behörde.
    – 𝘗𝘳𝘪𝘰𝘳𝘪𝘵ä𝘵𝘦𝘯-𝘗𝘭𝘢𝘯: Klare Fokussierung auf dringende Fälle wie Familienzusammenführungen oder Arbeitsvisa.

    Warum war unser Vorschlag wichtig?

    Unser Ansatz sollte sicherstellen, dass kurzfristige Entlastung möglich ist, falls keine Einigung auf langfristige Lösungen erzielt worden wäre. Jetzt, da der Antrag der Grünen angenommen wurde, freuen wir uns, dass der Fokus auf eine nachhaltige Verbesserung gelegt werden kann.