Bunte Fläche, starke Botschaft - Vielfalt lässt sich nicht übermalen

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Der Gemeinderat Karlsruhe verurteilt die queerfeindlichen Sachbeschädigungen an der Infotafel zur Regenbogenfläche aufs Schärfste und bekräftigt sein Bekenntnis zu Vielfalt, Toleranz und der Unterstützung der queeren Community in Karlsruhe. Der Gemeinderat Karlsruhe bekennt sich ausdrücklich zu Artikel 3 des Grundgesetzes und spricht sich dafür aus, dass dieser um die sexuelle und geschlechtliche Identität ergänzt wird, um die rechtliche Gleichstellung und den Schutz der queeren Community in Deutschland weiter zu stärken. Zudem spricht der Gemeinderat allen Privatpersonen, die durch eigene Initiativen ein Zeichen für Offenheit und Akzeptanz setzen, seine höchste Anerkennung aus.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, als Reaktion auf jede queerfeindliche Sachbeschädigung an der Regenbogenfläche, dessen Infotafel oder queernahen Zentren zusätzliche Regenbogenflächen, Bänke in Regenbogenfarben oder weitere Symbole der Vielfalt an verschiedenen Orten der Stadt aufzustellen. Dies soll als sichtbares Zeichen dafür dienen, dass Vandalismus nicht zur Reduzierung, sondern zur Verstärkung der Präsenz von Symbolen der Vielfalt führt.

Begründung

Karlsruhe ist eine bunte Stadt, Karlsruhe ist eine offene Stadt und Karlsruhe ist vor allem auch eine diverse Stadt!

Das verdanken wir vor allem auch einer aktiven Community, ob im Queerkastle, beim CSD, im LaVie, beim QBeKA, sportliche im Uferlos und vielen Beratungsangeboten. Sie alle sind Teil unserer Stadtgesellschaft und es ist Aufgabe von uns allen, diese Community zu schützen und zu unterstützen.

Die wiederholten queerfeindlichen Beschädigungen von Symbolen in Karlsruhe zeigen, dass es weiterhin notwendig ist, sich aktiv für die Werte von Vielfalt und Toleranz einzusetzen. Durch das Malen zusätzlicher Regenbogenflächen, die Aufstellung zusätzlicher Regenbogenbänke oder anderer Symbole der Vielfalt als Reaktion auf queerfeindliche Straftaten wird deutlich gemacht, dass solche Taten das Gegenteil des Beabsichtigten bewirken: anstatt die Sichtbarkeit der queeren Community zu vermindern, wird sie dadurch verstärkt.

Gleichzeitig stellt sich gerade bei der aktuellen Haushaltslage die Frage, was das alles kostet - aber auch kleine kostengünstige Symbole können schon starke Zeichen setzen, seien es gleichgeschlechtliche Ampelpärchen oder eine häufigere Nutzung der sowieso vorhandenen Regenbogenflaggen.

Zudem setzt die Stadt ein klares Zeichen, dass Karlsruhe eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts ist und bleibt. Ein klares Bekenntnis zu Artikel 3 des Grundgesetzes, der die – 2 – Gleichheit aller Menschen garantiert, unterstreicht die Notwendigkeit, die sexuelle Identität ausdrücklich in den Diskriminierungsschutz aufzunehmen. Dies wäre ein essenzieller Schritt, um queere Menschen in Deutschland rechtlich besser zu schützen und Diskriminierung gezielt entgegenzutreten.

Die privaten Initiativen, die sich bereits für die Sichtbarkeit der queeren Community einsetzen, verdienen höchste Wertschätzung und Unterstützung, da sie einen wichtigen Beitrag zu einem inklusiven und toleranten Stadtbild leisten.