Transparenz
Die Fakten hinter unserer Arbeit
Als Fraktion und Stadträt*innen bekommen wir finanzielle Mittel, um unsere Mitarbeitenden zu bezahlen, in unsere Arbeit zu investieren und um für die Zeit, die wir für das Ehrenamt verwenden, entschädigt zu werden. Um welche Beträge es sich dabei handelt, möchten wir hier freiwillig und transparent aufzeigen.
Vorwort
Es ist uns wichtig, Transparenz über die Höhe der Aufwandsentschädigung als Gemeinderat in Karlsruhe und über die Haushaltsmittel der Fraktion zu schaffen.Die Verwendung der Mittel ist an Regeln gebunden. Das ist manchmal nicht so einfach, wie es sich anhört. Deshalb möchten wir zunächst einige wichtige Informationen dazu geben.
Wie erhält eine Fraktion die Mittel von der Stadt? Und woher finanziert die Stadt diese Mittel?
Eine Fraktion erhält die Mittel von der Stadt durch regelmäßige Auszahlungen (meist quartalsweise oder jährlich direkt auf die Konten der Fraktionen), die gemäß der Fraktionsfinanzierungssatzung im Haushaltsplan der Kommune vorgesehen sind. Die Stadt wiederum finanziert diese Mittel über quartalsweise Auszahlungen, die gemäß durch Steuereinnahmen, Gebühren, Beiträge und Zuweisungen (z. B. vom Land) gespeist werden.
Können die Mitel für alles ausgegeben werden oder ist es an etwas gebunden?
Die Fraktionsmittel im Gemeinderat sind streng zweckgebunden und dürfen nur für klar definierte Aufgaben wie Personal-, Sachkosten und Gemeinderatsarbeit genutzt werden. Wahlkampfzwecke oder Parteienfinanzierung sind unzulässig. Nicht verwendete Sachmittel können begrenzt ins nächste Jahr übertragen werden. Personalmittel hingegen sind nicht übertragbar.
Erhält jede Fraktion immer den gleichen Betrag?
Die Höhe der finanziellen Mittel, die jede Fraktion erhält, richtet sich nach ihrer Größe. Die Fraktionsfinanzierungssatzung sieht eine Staffelung vor:
- Sockelbeitrag für jede Fraktion
- variablen Beitrag pro Fraktionsmitglied
- Je mehr Mitglieder, desto mehr Mittel für größere Fraktionen
Die genaue Definition variiert von Stadt zu Stadt. Kleine Fraktionen sind von 2-4 Stadträten, mittlere haben 5-9 und große haben mehr als 10.
Wird kontrolliert, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wurde?
Ja, die Verwendung der Fraktionsmittel wird kontrolliert. Die Fraktionen und fraktionslosen Mitglieder müssen jährlich bis spätestens 30. April des Folgejahres einen prüffähigen Verwendungsnachweis vorlegen. Dabei wird überprüft, ob die Mittel zweckentsprechend und wirtschaftlich genutzt wurden. Diese Nachweise dienen der Sicherstellung, dass die Ausgaben den Vorgaben der Fraktionsfinanzierungssatzung entsprechen.
Alle Mittel auf einen Blick
Nun zu den Beträgen: Wie gesagt, ist die Verwendung der Mittel in bestimmten Kategorien klar definiert. Die Summen in Klammern sind immer durch unsere Fraktionsgröße von drei Mitgliedern berechnet. Immerhin wollen wir ja auch über uns Transparenz schaffen.
Stadtratsentgelt
Jede Person, die im Karlsruher Stadtrat sitzt, erhält eine Basis-Entschädigung von 1.005€ im Monat. Der/ Die Fraktions-Vorsitzende und dessen/deren Stellvertretung bekommt dann noch einen weiteren monatlichen Zusatzbetrag obendrauf. Da wir beide Positionen zu zwei Co-Vorsitzenden aufgespaltet haben, erhalten Fabian und Adina jeweils 754€ zu ihrer Basis-Entschädigung zusätzlich. Dazu erhält jedes Fraktions-Mitglied noch ein KVV-Abo für den Stadtkreis und je nach Aufsichtsrat noch einen weiteren Betrag von ca. 50 – 100€ pro Sitzung. Wie viel das bei uns ist, erklären wir im nächsten Absatz. Auslands-Reisekosten-Erstattungen und eine monatliche Babysitter-Pauschale von 150€ sind auch noch möglich. Von der Summe gehen als Mandatstragende ca. 10% an die Partei Volt ab und es werden noch Steuern bezahlt.
Adinas Sitzungsgelder 2024
- 50 € Stiftungsrat der Heimstiftung Karlsruhe
- 525 € Aufsichtsrat Städtisches Klinikum Karlsruhe GmbH
Fabians Sitzungsgelder 2024
- 100€ + 325€ Stadtwerke Karlsruhe GmbH
- 75€ Fächerbad Karlsruhe GmbH
- 75€ KBG – Karlsruher Bädergesellschaft GmbH
- 65€ Verbandsversammlung RVMO
- 75€ KTG – Karlsruher Tourismus GmbH
- 75€ KME – Karlsruher Marketing und Event GmbH
Videoerklärung
Hier bekommt ihr von Adina nochmal persönlich in einem kurzen Video erklärt, was uns als Stadträt*innen an Entschädigungen zusteht.
151.482 €
Personalbudget
Diese Summe setzt sich aus dem Entgelt für eine Vollzeitstelle der Entgeltgruppe 13 (6.635,44€/Monat) und einer Halbtagsstelle der Entgeltgruppe 9B (5.018,11€/Monat) zusammen; jeweils Stufe 6 und zzgl. der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Die Verwendung der Mittel kann auch in anderer Personalzusammensetzung erfolgen. Weiterhin bezahlen wir 1% der Entgeltsumme an die Stadt für den Service der Entgeltabrechnung.
Videoerklärung
Hier bekommt ihr von Adina nochmal persönlich in einem kurzen Video erklärt, was uns als Fraktion an Budgets zusteht.
Kurzer Zusatz noch zu den Personalkosten:
Leider haben wir versehentlich die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung in der Rechnung unterschlagen. Das heißt, unsere Personalkosten sind höher als es in der Satzung, aus der wir die Zahlen genommen haben, angegeben ist.