Änderungsantrag: Verwendung der Fördermittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG): LuKIFG-Liste – Änderung bei der Priorisierung

Vorlage Nr.: 2026/0400/3
Eingang: 23.06.2026
Fraktionen: CDU, SPD, FDP/FW, Volt, KAL, FÜR

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen:

1. Die folgenden nachrückenden Maßnahmen werden priorisiert:
   a. „Kita Geigersberg, Neubau“,
   b. „Gutenbergschule, WC-Sanierung“,
   c. „GS Friedrich-Ebert-Schule, Ganztageseinrichtung“,
2. Zur entsprechenden Gegenfinanzierung wird auf die Maßnahme „Südendschule, Neubau Sporthalle (Sporthallenbau an Schulen)“ verzichtet. Stattdessen soll die Sanierung als Maßnahme auf der LuKIFG-Liste aufgeführt werden, damit die Sporthalle wieder vollumfänglich genutzt werden kann. Ebenso soll geprüft werden, inwiefern im Rahmen der Sanierung auch ein barrierefreier Zugang realisiert werden kann.

Sachverhalt / Begründung

Die derzeitige Haushaltslage zwingt uns dazu, Maßnahmen stärker als bisher zu priorisieren. In diesem Zusammenhang sehen wir die Notwendigkeit, mehr Maßnahmen zur zuverlässigen Betreuung von Kindern zu erfüllen. Hier ist vorrangig der Neubau der Kita Geigersberg zu nennen, aber auch die Ganztageseinrichtung an der Friedrich-Ebert-Schule. Nach Auskunft der Verwaltung (Vorlage-Nr. 2024/1093) sind Sanierungen am Dach der Sporthalle der Südendschule in Höhe von 250.000 Euro möglich. Mit entsprechenden Mitteln soll die Sporthalle soweit instandgesetzt werden, dass sie wieder vollumfänglich genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang soll auch geprüft werden, ob im Rahmen der Sanierung auch ein barrierefreier Zugang zur Sporthalle ermöglicht werden kann. Der vorläufige Verzicht auf den Hallenneubau verschafft uns Raum, um andere notwendige Maßnahmen zu finanzieren.

Unterzeichnende