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Anfrage
Vorlage Nr.: 2026/0229
Eingang: 19.03.2026
Anfrage: GRÜNE, SPD, Volt, KAL, Die Linke
| Gremium | Termin | TOP | Ö/N | Zuständigkeit |
|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 28.04.2026 | 32 | Ö | Kenntnisnahme |
- Wie hat sich der Anteil der Eigenreinigung entwickelt seit dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates von November 2023?
- Mit welcher zukünftigen Entwicklung des Anteils der Eigenreinigung plant die Stadtverwaltung?
Begründung/Sachverhalt
Der Gemeinderat hat im November 2023 nach langer, intensiver Diskussion beschlossen, den Anteil der Eigenreinigung von damals 26 % auf 50 % zu erhöhen. In den Haushaltsberatungen im Dezember 2025 bekräftigte der Gemeinderat diesen Grundsatzbeschluss, verzichtete allerdings auf eine schnelle Umsetzung. Die deutliche Bedingung war der Zusatz, dass es weiterhin keine Verschlechterung der Eigenreinigungsquote geben darf.
Uns interessiert der aktuelle Stand der Umsetzung dieses Projektes.
Unterzeichnende
| Fraktion | Unterzeichnende |
|---|---|
| GRÜNE | Leonie Wolf, Dr. Iris Sardarabady, Dr. Susanne Heynen |
| SPD | Melis Schmid, Dr. Raphael Fechler |
| Volt | Adina Geißinger, Fabian Gaukel |
| KAL | Lüppo Cramer, Sonja Dörig, Michael Haug |
| Die Linke | Anne Berghoff, Tanja Kaufmann |
Tags
#verwaltung
#ag
#fg