Anfrage: Schutz vor Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen
Vorlage Nr.: 2026/0583
Eingang: 24.07.2026
Anfrage: Volt
| Gremium | Termin | TOP | Ö/N | Zuständigkeit |
|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | 29.09.2026 | 31 | Ö | Kenntnisnahme |
Die Volt-Fraktion fragt an, inwiefern die bestehenden Konzepte bzgl. des Schutzes vor Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen die folgenden Bereiche abdecken:
- Werden die sich in Entwicklung befindlichen Gewalt- bzw. Kinderschutzkonzepte für Schulen und Kitas ein Schutzkonzept gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen enthalten?
- Enthalten die Gewaltschutzkonzepte in Unterkünften für Geflüchtete, Einrichtungen der Jugendhilfe, der Stadtbibliothek, den Jugendhäusern und der Sportvereine ein derartiges Schutzkonzept vor Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen?
- Gibt es weitere städtische Einrichtungen mit Gewaltschutzkonzepten? Wenn ja, welche? Verfügen diese über Konzepte zum Schutz vor Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen?
- Gibt es außerhalb der Gewaltschutzkonzepte in öffentlichen Einrichtungen, z.B. den Toiletten im Rathaus, Konzepte zum Schutz vor intimen Bild- und Videoaufnahmen?
- Werden an einzelnen Stellen bereits Maßnahmen gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen umgesetzt? Gibt es neben einem pauschalen Foto- und Filmverbot in den Bädern noch ein Konzept zum Schutz vor versteckten Aufnahmen in Umkleiden oder Toiletten?
- Gab es bereits Vorfälle mit “smart glasses” (videofähige Brillen) in den städtischen Bädern oder anderen öffentlichen Einrichtungen? Welche Maßnahmen dagegen befinden sich in Planung?
Sachverhalt / Begründung
Die Angst davor, in intimen Momenten heimlich gefilmt oder fotografiert zu werden, ist bei vielen Menschen – insbesondere bei FLINTA*-Personen (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nichtbinäre, transgeschlechtliche und agender Personen ) – allgegenwärtig, da die rechtlichen Rahmenbedingungen, zum Beispiel in Saunen, welche nicht als besonders geschützter Raum gelten, oft ungenügend sind. Auch die gemeldeten Vorfälle von versteckten Kameras und heimlichen Videoaufnahmen von intimen Situationen in öffentlichen Umkleiden, Toiletten, Bädern und Saunen nehmen zu. Sogar in privaten Räumlichkeiten, wie der Fall aus Freiburg im März 2026, in dem ein ehemaliger Mitarbeiter der Universität, über Jahre hinweg Menschen auf Toiletten der Universität sowie in vermieteten Wohnungen, durch versteckte Kameras filmte, gezeigt hat.
Die Stadt Karlsruhe hat im privaten Raum kaum Möglichkeiten gegen derartige Fälle vorzugehen, jedoch trägt sie im öffentlichen Raum die Verantwortung. In Freiburg wurde bereits ein Antrag für ein eigenes Schutzkonzept gegen Bild- und Videoaufnahmen in intimen Situationen gestellt.
In zahlreichen kommunalen Einrichtungen besteht bereits die Pflicht, ein Gewaltschutz- bzw. Kinderschutzkonzept zu erarbeiten. So besitzen oder erarbeiten auch in Karlsruhe viele Einrichtungen ein Gewaltschutz- bzw. Kinderschutzkonzept
Adina Geißinger, Fabian Gaukel, Kien Nguyen
