Ergänzungsantrag: Ablösebeträge Kinderspielplätze nach Landesbauordnung (LBO)

Vorlage Nr.: 2025/0776/1
Eingang: 27.04.2026
Fraktionen: Volt, Die Linke

Zweckbindung der Ablösebeträge:

Die eingenommenen Ablösebeträge sind ausschließlich für folgende Zwecke zu verwenden:

• Bau, Sanierung und Ausstattung aller öffentlichen Spielplätze in Karlsruhe
• Erneuerung bestehender Spielplatzinfrastruktur
• Schaffung neuer, barrierefreier und inklusiver Spielplätze

Hierbei soll vor allem auf die örtliche Nähe geachtet werden, sofern nicht bereits ein Überangebot besteht.

Die Ablösebeträge werden nicht einfach zur Deckung der Haushaltstitel, die für die Spielplatzinstandsetzung eingeplant wurden genutzt, sondern führen zu einer Erhöhung des entsprechenden Haushaltstitels.

Begründung

Jedem Haushalt sollte in Fußreichweite ein Spielplatz zur Verfügung stehen. Bevor auf jedem Baugrundstück „Pseudospielplätze” entstehen, sollte das Netz von größeren, öffentlichen Spielplätzen ausgebaut werden. Die Ablösebeiträge sollten daher für den Bau neuer öffentlicher Spielplätze, die Instandhaltung und Attraktivitätssteigerung bestehender Spielplätze genutzt werden.

Die Einführung einer Zweckbindung für Ablösesummen ist ein wichtiger Schritt, um die Spielplatzinfrastruktur in Karlsruhe nachhaltig zu sichern und zu verbessern. Der Antrag orientiert sich an bewährten Modellen anderer Kommunen und schafft klare, transparente Regelungen für die Verwendung der Mittel.

Durch die Erhöhung der Haushaltstitel wird sichergestellt, dass beim Verzicht der Bauträger auf eine Spielplatzerrichtung am Ende auch wirklich an anderer Stelle mehr Geld für Spielplätze zur Verfügung steht und nicht lediglich der Haushalt saniert wird.

Im Zuge dessen wird die Verwaltung damit beauftragt, die Spielplatzverteilung zu analysieren und die Spielplätze, die aufgrund der DHH-Entscheidung abgebaut werden sollen, auf ihre Attraktivität und ihre Sinnigkeit zu prüfen.

Unterzeichnende