Haushaltsantrag: Verzicht auf Streichung der Projektförderung „Wochen gegen Rassismus“
| Kategorie | Details |
|---|---|
| Seite im HH-Plan | - |
| Teilhaushalt | 4100 |
| Ergebnishaushalt | 2810-410 |
| Finanzhaushalt | - |
Änderungen und neue Mittelanmeldungen
| Art | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 |
|---|---|---|---|---|---|
| Transferaufwendungen | 35.000 € | 35.000 € | 35.000 € | 35.000 € | 35.000 € |
Antrag
Der Gemeinderat möge beschließen:
Auf Streichung der Projektförderung der „Wochen gegen Rassismus“ wird verzichtet. Um die Durchführung zu ermöglichen, werden Projektgelder i.H.v. 35.000 EUR pro Jahr in den Haushalt eingestellt.
Begründung:
Wir erleben gerade einen massiven Rechtsruck. Unsagbares wird wieder sagbar, Diskurse in den Medien werden auf Grundlage von Scheindebatten mit rassistischen Denkmustern unterfüttert und Marginalisierte und von Rassismus Betroffene fühlen sich nicht ohne Grund zunehmend unsicher. Es wäre ein fatales Signal, ausgerechnet an dieser Stelle den Rotstift anzusetzen.
„Das gemeinsame Anliegen ist dabei, eine größere Aufmerksamkeit für die rassismuskritische Arbeit zu erreichen. Das Thema Rassismus muss dauerhaft auf die Tagesordnung der Stadtgesellschaft, so dass Menschen sensibilisiert und gegen Rassismus mobilisiert werden.“ So lautet der Text auf der Webseite des Projekts.
Diese Sensibilisierung und Mobilisierung brauchen wir gerade jetzt dringender denn je, daher fordern wir die gesicherte Finanzierung und weitere Durchführung der „Wochen gegen Rassismus“ – zum Wohle des Zusammenhalts unserer Stadtgesellschaft und der Demokratie.
Unterzeichnet von:
- Anne Berghoff, Tanja Kaufmann (Fraktion Die Linke)
- Fabian Gaukel, Adina Geißinger, Kien Nguyen (Volt Fraktion)
- Max Braun
