Resolution des Karlsruher Gemeinderates: Appell für eine offene und tolerante Stadtgesellschaft

Der Karlsruher Gemeinderat steht bedingungslos ein für eine offene, vielfältige und inklusive Gesellschaft und bekräftigt sein Engagement, diese zu verteidigen. Wir verurteilen entschieden alle Handlungen, die darauf abzielen, Teile unserer Bevölkerung auszugrenzen. In diesem Kontext nehmen wir die jüngsten Aktionen des AfD-Kreisverbands Karlsruhe mit großer Besorgnis zur Kenntnis.

Im Rahmen einer Wahlkampfaktion hat der AfD-Kreisverband Karlsruhe sogenannte "Abschiebetickets" verteilt, die optisch an Flugtickets erinnern und sich an "illegale Einwanderer" richten. Als Abflugdatum ist der Tag der Bundestagswahl, der 23. Februar 2025, angegeben, mit dem Ziel "Von: Deutschland - Nach: Sicheres Herkunftsland". Diese Flyer wurden Berichten zufolge auch in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund eingeworfen. Dies hat zu Verunsicherung und Angst innerhalb unserer Stadtgesellschaft geführt. Die Kriminalpolizei Karlsruhe ermittelt aufgrund dieser Aktion wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Der Gemeinderat verurteilt die Verteilung der "Abschiebetickets" durch die AfD aufs Schärfste. Solche Aktionen untergraben den gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördern Ausgrenzung sowie Diskriminierung. Wir bekräftigen unsere klare Haltung gegen jegliche Form von Diskriminierung und betonen, dass Karlsruhe eine weltoffene und tolerante Stadt ist, in der Menschen unterschiedlicher Herkunft willkommen sind. Der Gemeinderat fordert die zuständigen Behörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen solche hetzerischen Aktionen mit Nachdruck vorzugehen und den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger jederzeit und umgehend sicherzustellen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD als erfüllt an. Entscheidungen über Parteiverbote liegen jedoch in der Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Der Gemeinderat fordert daher dazu auf, die Aktivitäten der AfD weiterhin sorgfältig zu beobachten damit gegebenenfalls ein Verbotsverfahren eingeleitet werden kann.

Der Karlsruher Gemeinderat appelliert an alle politischen Handelnden, Verantwortung für den gesellschaftlichen Frieden zu übernehmen und sich gegen Spaltung und Hetze zu stellen. Wir stehen gemeinsam für ein respektvolles Miteinander und die Wahrung der Menschenwürde ein.