Haushaltsantrag: Städtepartnerschaft mit Winnyzja langfristig sichern

Änderungen und neue Mittelanmeldungen

Antrag

Ein Beispiel für eine aktive und erfolgreiche Partnerschaft ist die trinationale Partnerschaft mit Nancy und Winnyzja. Die Partnerschaft mit Nancy ist die längste Städtepartnerschaft Karlsruhes, zu der Winnyzja 2023 dazukam. Die Partnerschaft im Dreiklang mit Winnyzja und Nancy hat sich zu unserer aktivsten Städtepartnerschaft entwickelt. Die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist ebenfalls groß und die dadurch geleistete Unterstützung in der Ukraine immens. Über das Agenturmodell, durch das die Zivilgesellschaft befähigt wird, vermehrt in vielseitigen deutsch-ukrainischen Austausch zu treten, ist jede Investition um ein Vielfaches wert - Politik und Zivilgesellschaft sollten hier zusammenarbeiten. Auch wir als Stadt profitieren vom Austausch der Ideen und der Kultur.

Sachverhalt und Begründung

Durch Städtepartnerschaften können europäische Kommunen ein starkes Netz der Verbundenheit quer durch Europa und die Welt spannen. Das Ziel ist, bestehende Städtepartnerschaften zu vertiefen und den Austausch auf vielen verschiedenen Ebenen auf eine solide Grundlage zu stellen. Die Städtepartnerschaften sollen einen Beitrag zum gegenseitigen Austausch und Verständnis leisten und dadurch die Herausbildung einer europäischen Identität begünstigen.

Zum einen dient der Austausch im Rahmen von Städtepartnerschaften der Pflege von freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Städten und kann damit auch diplomatische Krisen abfedern. Städtepartnerschaften sind dabei auch Ausdruck der Solidarität. Zum anderen zeigen Untersuchungen, dass durch Städtepartnerschaften Synergieeffekte bei der Lösung politischer Probleme freigesetzt und somit die Handlungsmöglichkeiten der Kommune vergrößert werden können.

Vorteile für Karlsruhe

Vorteile für Karlsruhe entstehen dadurch bei der Stadtplanung, dem Kulturaustausch und Wissenstransfer, letztlich für alle Karlsruher*innen:

• Wissenstransfer und Erfahrungsaustausch (Best Practices)
• Peer-Learning über Herausforderungen und Chancen, Austausch bewährter Verfahren und erfolgreicher Projekte, um sich gegenseitig zu inspirieren, und auch in anderen Gemeinden Wirkung zu erzielen
• Vernetzung für spezielle Themen wie Initiativen für Umwelt & Nachhaltigkeit, soziale Themen oder Infrastrukturprojekte
• Zugang zu internationaler Expertise und Kooperation
• Kultureller Austausch, Bildung
• wirtschaftliche Zusammenarbeit
• Friedensförderung
• Tourismusförderung
• politische Zusammenarbeit
• unterstützt Stadträt*innen bei ihrer Arbeit durch besseren Austausch

Forderung

Derzeit gibt es eine durch den Bund geförderte Stelle, die sich mit unserer ukrainischen Partnerstadt beschäftigt, deren Förderung Ende 2026 ausläuft. Unabhängig der Förderung muss deren Fortbestand trotzdem gewährleistet sein, um die Stetigkeit und hohe Qualität des städtepartnerschaftlichen Austausches weiterzuführen. Die Förderung für nach Ende 2026 wurde bereits beantragt; wir sollten die Förderung übernehmen für den Fall, dass die Förderung abgelehnt wird.