Haushaltsantrag: Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukte an Schulen

Änderungen und neue Mittelanmeldungen

Antrag

1. Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept für die flächendeckende Bereitstellung kostenfreier Hygieneprodukte an Schulen.

2. Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeit eines Bestellvorgangs über das Städtische Kaufhaus, mit einer automatischen Kostenübernahme (der jährlichen 13.000 €) vonseiten des Schul- und Sportamts.

3. Die Stadtverwaltung prüft, welche Sponsoringpartner eine (Teil-)Finanzierung der Sachkosten übernehmen können.

Sachverhalt und Begründung

Gerade bei Mädchen und jungen Frauen verläuft der Menstruationszyklus häufig unregelmäßig, sodass die Menstruation oft unerwartet einsetzt. Ein niedrigschwelliges Angebot an Hygieneprodukten an Schulen, schafft Sicherheit, reduziert Schamgefühle und stärkt das Wohlbefinden.

Darüber hinaus entlastet der kostenfreie Zugang zu Hygieneartikeln nachweislich Mädchen und junge Frauen, die von Armut betroffen sind. Eine Studie von Plan International (2021) zeigt, dass 70 % der 16- bis 24-Jährigen angeben, sich besser mit Hygieneartikeln versorgen zu können, wenn diese günstiger oder kostenfrei wären. Eine unzureichende Versorgung birgt zudem gesundheitliche Risiken: Wer den Wechsel von Tampons oder Binden hinauszögert, riskiert Infektionen und im Extremfall das toxische Schocksyndrom.

Pilotprojekt und aktuelle Situation

Mit dem Pilotprojekt zur Bereitstellung kostenloser Hygieneprodukte an zwei Schulen hat Karlsruhe bereits einen wichtigen Schritt in Richtung sozialer Teilhabe und gesundheitlicher Prävention unternommen. Nach Abschluss der Pilotphase im Schuljahr 2022/23 bestätigte das Schul- und Sportamt, dass das Projekt am Lessing-Gymnasium und an der Sophie-Scholl-Realschule von den Schülerinnen sehr gut angenommen und insgesamt als klarer Erfolg bewertet wurde. Besonders positiv war, dass die Schülerinnen die Auslage der Hygieneprodukte selbstständig organisierten und das Angebot verantwortungsvoll nutzten.

Inzwischen stellen weitere Karlsruher Schulen bei Bedarf im Sekretariat kostenlose Hygieneprodukte bereit, und an einigen Schulen hat die SMV Auslagen direkt auf den Toiletten eingerichtet.

Notwendigkeit einer einheitlichen Regelung

Trotz dieser positiven Erfahrungen fehlt bislang jedoch eine einheitliche und verbindliche Regelung. Mädchen und junge Frauen können sich daher nicht darauf verlassen, in allen Karlsruher Schulen im Bedarfsfall auf Hygieneprodukte zugreifen zu können. Die Versorgung hängt bislang vom verfügbaren Budget und dem Engagement einzelner Schulleitungen oder SMVen ab - sie ist damit weder beständig noch gerecht.

Die Verantwortung für eine solche Grundversorgung auf Einzelfallentscheidungen einzelner Schulen zu übertragen, ist besonders im Kontext der geplanten Kürzungen im Schulbudget kritisch zu sehen. Diese Einsparungen schränken den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum der Schulen weiter ein und rücken neue Initiativen - wie die flächendeckende Bereitstellung kostenloser Hygieneprodukte - ohne die verlässliche Unterstützung vonseiten der Stadtverwaltung erneut in weite Ferne.

Umsetzung

Ab dem Doppelhaushalt 2026/27 soll deshalb eine flächendeckende Bereitstellung kostenloser Hygieneprodukte an allen Karlsruher Schulen erfolgen. Die Bestellung über das städtische Kaufhaus ist für die Schulen bereits möglich, das heißt, die praktische Umsetzung ist bereits vorbereitet.

Um die Maßnahme möglichst ressourcenschonend umzusetzen, prüft die Stadtverwaltung im Vorfeld, ob Sponsoring-Partnerschaften - etwa mit Drogeriemärkten - eine (Teil-)Finanzierung der Sachkosten übernehmen können. Prinzipiell trägt die Kosten ansonsten das Schul- und Sportamt.

Unterzeichnet von:

Volt Fraktion:

• Kien Nguyen
• Adina Geißinger
• Fabian Gaukel

Die Linke Fraktion:

• Tanja Kaufmann
• Anne Berghoff