Haushaltsantrag: Gestaffelte Gebühren für Bewohnerparkausweise
| Kategorie | Details |
|---|---|
| Teilhaushalt | 3200 Ordnungsamt |
| Ergebnishaushalt | - |
| Finanzhaushalt | - |
Änderungen und neue Mittelanmeldungen
| Art | 2026 | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 |
|---|---|---|---|---|---|
| Erhöhung der Erträge Bewohnerparken | 166.000 € | 166.000 € | 166.000 € | 166.000 € | 166.000 € |
Antrag
Die Gebühren für den Bewohnerparkausweis werden, abhängig von der Größe des PKWs, auf 360-480 Euro erhöht.
Der Gemeinderat möge die jährliche Gebühr für Bewohnerparkausweise anheben auf:
- 360 Euro bei einer Fahrzeuglänge weniger als 4,31 m
- 420 Euro bei einer Fahrzeuglänge zwischen 4,31 und 4,79 m
- 480 Euro bei einer Fahrzeuglänge größer als 4,79 m
Sachverhalt und Begründung
Der Platz in Städten wird immer knapper, während Autos immer größer werden und immer mehr Fläche in Anspruch nehmen.
Wer mehr Stellfläche beansprucht, zahlt durch die flächenorientierte Bepreisung einen angemessenen Aufschlag, während kompakte Fahrzeuge entlastet bleiben. Das schafft eine gerechtere Verteilung des knappen öffentlichen Raums. Die Ausweise sind aktuell nur für Teile der Innenstadt und der Innenstadt Durlachs auszustellen, wodurch z.B. weniger gute Stadtteile wie die Bergdörfer keine Mehrkosten erwarten.
Die Maße wurden so gewählt, dass übliche Familienautos nicht in die höchste Stufe fallen. Ein Kleinwagen wird dann künftig günstiger sein als ein SUV.
Wirkung
Mit der Anhebung der jährlichen Anwohnerparkgebühr je nach Länge des PKWs, wird die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Parkflächen nachgebildet. Dadurch leistet die Maßnahme einen Beitrag zur Reduzierung des Parkdrucks im dicht besiedelten Innenstadtbereich.
Die Grundlage der Berechnung ist dabei immer das größte anzumeldende Fahrzeug, sofern mehrere Fahrzeuge über einen Ausweis beantragt werden.
Vorbilder
In Köln und Koblenz hat sich das Konzept der an die Maße des Fahrzeugs angepassten Gebühr für Bewohnerparkausweise bereits etabliert und bewährt.
Finanzielle Auswirkungen
Wir rechnen mit Mehreinnahmen von 166.000 € im Gegensatz zum Verwaltungsvorschlag. Basierend auf folgenden Annahmen:
- es werden 2.777 Ausweise ausgestellt (wie es der Vorschlag der Verwaltung annimmt)
- 25 % der Autos fallen in die günstigste bzw. teuerste Kategorie und 50 % in die mittlere Kategorie
Im Zusammenhang der Staffelung bzw. Erhöhung weisen wir nochmals auf die zwingend nötige Ausweitung der Zonen hin, so dass künftig weniger Nachbarstraßen einfach zugeparkt werden.
Unterzeichnet von:
- Adina Geißinger
- Fabian Gaukel
- Kien Nguyen
