Haushaltsantrag: Reduktion der Verschuldung

Änderungen und neue Mittelanmeldungen

Antrag

Die DHH- und Mittelfristplanung gehen von einer Verdopplung der Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt bis 2030 im Vergleich zu 2025 aus (plus ca. 1 Mrd. Euro). Diese Entwicklung hat sehr weitreichende Effekte bzgl. der zukünftigen wirtschaftlichen Handlungsfreiheit der Stadt, insbesondere auch über 2030 hinaus. Eine vorhandene aber dennoch steuerbare Investitionsbugwelle verwandelt sich in nicht mehr steuerbare Fixkosten (Abschreibungen und Zinsen), die die zukünftigen Ergebnishaushalte noch stärker als heute unter Druck setzen werden.

Problemstellung

Die DHH- und Mittelfristplanung gehen von einer Verdopplung der Verschuldung im Kernhaushalt der Stadt bis 2030 im Vergleich zu 2025 aus (plus ca. 1 Mrd. Euro). Eine wesentliche Basis dieser Entwicklung sind die geplanten Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 1.231,5 Mio. Euro von 2026-2030 (gemäß aktueller VÄL vom 11.11.25). Dies führt zu stark steigenden jährlichen und dauerhaften, im langjährigen Zeitablauf nicht beeinflussbaren strukturellen und zusätzlichen Fixkosten (Abschreibungen, Zinsen). Im Einbringungsentwurf vom Juli 2025 bedeutete dies bereits eine Erhöhung der jährlichen Abschreibung von 15 Mio. Euro und eine Erhöhung der jährlichen Zinsen von 22 Mio. Euro (damit in Summe 37 Mio. Euro); jeweils gegen den Planansatz 2025. Betrachtet man zusätzlich, dass nicht alle Investitionsprojekte bis 2030 abgeschlossen sein werden und damit die Abschreibungszeit noch nicht begonnen haben wird, dann ist der zu erwartende Effekt bei den Abschreibungen ab 2031 noch stärker steigend. Verstärkt wird diese Wirkung durch den Zinseszins-Effekt und durch die Erhöhung der absoluten Risikoposition bei volatilen Zinsmärkten. Zusammenfassend bedeutet dies ein großes finanzielles Risiko für die weitere Entwicklung der Stadt in den 2030-er Jahren, in denen die Handlungsfreiheit durch einschnürende Zinsen und Abschreibungen noch wesentlich stärker eingeschränkt werden wird als es derzeit schon der Fall ist; der schon vorhandene Druck auf die Personal- und Sachkosten wird weiter überproportional zunehmen.

Abgesehen davon wird die Verdopplung der Verschuldung nahezu notwendigerweise dazu führen, dass die Laufzeiten der einzugehenden Darlehen sich signifikant verlängern werden und/oder der Druck auf die für die Genehmigungsfähigkeit des DHH relevante Kennzahl "Eigenfinanzierungskraft" aufgrund der steigenden Tilgung stark zunehmen wird. Bei ersterem würde die aktuelle Maßgabe der Generationenfinanzierung verwässert ("wir finanzieren mit Laufzeiten einer Generation") oder bei zweiterem der Druck auf einen umso besseren Ergebnishaushalt auch aus dieser Richtung erhöht.

Diese Entwicklungen veranschaulichen das strukturelle und kumulative Risiko des geplanten Finanzhaushalts für die Struktur der zukünftigen Ergebnishaushalte, auch über das Jahr 2030 hinaus. Ausdrücklich sei erwähnt, dass damit keine Aussage über die Notwendigkeit der geplanten Investitionsmittel selbst getroffen ist. Der Großteil der Projekte soll in sinnvolle Investitionen fließen, vornehmlich in den Schulbereich. Dennoch können die Augen nicht vor den finanziellen Engpässen verschlossen werden. Daraus folgend sehen wir die Notwendigkeit, die Investitionsprojekte zu reduzieren, sie über einen längeren Zeitraum zu strecken und nochmals neu zu priorisieren (siehe hierzu auch den ergänzenden Volt-Antrag zur Durchführung eines Strategieprojekts).

Beim obigen Antragselement b) schlagen wir desweiteren vor, den Fokus auf den Abschluss der alten Projekte zu legen (sofern "Point of no return" überschritten) und sich einen gewissen Puffer für nicht geplante Akut-Investitionen zu schaffen.

Eine Reduzierung der Investitionen wird auch zu einer Reduzierung der Abschreibungen und Zinsen führen. Wir haben eine Abschätzung der entsprechenden Wirkungen vorgenommen, deren Ergebnis die Basis ist für unser obiges Antragslement c).

Im Rahmen der neuen Strukturfonds des Bundes werden auch investive Mittel an die Kommunen weitergegeben werden. Deren Höhe und der Verrechnungsmechanimus stehen noch nicht fest. Im Rahmen der VÄL im November 2025 hat die Stadt jährlich bereits pauschal 15 Mio. Euro eingeplant. Wir möchten mit unserem Antragselement d) eine flexible Möglichkeit schaffen, höhere Investmittel als geplant freizugeben, wenn es zu höhren Mittelzuflüssen vom Bund kommen sollte.

Die Verschuldung des Konzerns Stadt Karlsruhe kommt zu rund einem Drittel aus dem Kernhaushalt und zu zwei Dritteln aus den städtischen Beteiligungen (Quelle: aktueller Haushaltsentwurf Juli 2025, S. V25). Auch letztere sind in den nächsten Jahren stark steigend (Gesamtverschuldung Konzern Stadt in 2030 bei ca. 5-6 Mrd. Euro). Daher sollen parallel zur Reduktion der Investmittel im Kernhaushalt auch die Investmittel in den Beteiligungen neu bewertet und die Entwicklung der Konzernverschuldung in das regelmäßige Reporting gegenüber dem Gemeinderat aufgenommen werden (siehe obiges Antragselement e).

Zur technischen Finalisierung des DHH/der Mittelfristplanug bis zum Satzungsbeschluss Ende Dezember schlagen wir die zwei folgenden Wege vor, um diese Änderungen jahresspezifisch in der Planung zu verankern (die in 2026 gemäß obigem Antragselement b) im Nachhinein auf die Investitionstitel spezifiziert würde):

• als jährliche, pauschale Reduktion ohne Projektbezug oder
• als jährliche, relative Reduktion über die geplanten Projekte verteilt

Mit den bisher eingeplanten Förderungen aus Investitionen, den geplanten Tilgungen und den Verpflichtungsermächtigungen soll analog verfahren werden; eine Ausnahme bilden die geplanten Zuschüsse von jährlich 15 Mio. Euro aus den neuen Fonds des Bundes: diese sollen unverändert in der Planung verbleiben.

Wir halten es für bedeutend, neben dem sehr präsenten Prozess der Einsparungen im Ergebnishaushalt mit diesem Antrag auch die Einsparungen im Finanzhaushalt in den Fokus zu rücken und werben für eine breite Unterstützung.

Volt beantragt daher:

a) die Reduzierung der geplanten Verschuldung über die Verminderung der jährlichen Auszahlungen aus Investitionen von 2026-2030 wie folgt (im Vergleich zu VÄL vom 11.11.25):

• 2026: um 25 Mio. Euro
• 2027: um 25 Mio. Euro
• 2028: um 50 Mio. Euro
• 2029: um 75 Mio. Euro
• 2030: um 75 Mio. Euro
• in allen Jahren würden die Investitionen weiterhin bedeutend über dem geplanten Abschreibungsniveau liegen

b) die Neupriorisierung des gesamten Investitionsprogramms im Q1 2026 gemäß a), sodass Veränderungen auf Titelebene umgesetzt werden

c) zusätzlich zum aktuellen Planungsstand und weil die Verminderung des Investionsplans unmittelbare Auswirkungen auf die jährlichen Ergebnishaushalte hat, jährlich folgende globale Minderaufwände jeweils für die Abschreibungen und die Zinsen einzuplanen (in Mio. Euro):

d) die in a) aufgeführten Minderungen in dem Rahmen wieder aufzuheben, in dem der Zuschuss aus dem Infrastrukturfonds des Bundes die jährlichen geplanten Zuschüsse von 15 Mio. Euro im Ist übersteigen sollte

e) die Ergänzung der aktuellen Verwaltungsaufträge des Oberbürgermeisters aus dem April 2025 um eine Aufgabe an die städtischen Beteiligungen, auch ihre Netto-Investitionsmittel bis 2030 (excl. Investzuschüssen) unter Berücksichtigung projektbezogener, guter Cash-Rückflüsse neu zu bewerten

f) zukünftig den Stand der Gesamtverschuldung des Konzerns Stadt regelmäßig in das Reporting gegenüber dem Gemeinderat aufzunehmen.

Wirkungen des Antrags

Durch diesen Antrag ist sowohl der Ergebnishaushalt als ein wichtiger Parameter zur Genehmigungsfähigkeit gestärkt. Weiterhin ist auch die Kennzahl der Eigenfinanzierungskraft verbessert, (Zahlungsmittelüberschuss abzgl. Tilgungen; derzeit in 2026 und 2027 jeweils bei unter 1 Mio. Euro liegt) sowohl durch ein besseres cash-wirksames Ergebnis aus reduzierten Zinsen als auch eine geringere Tilgung.

Die Reduktion der Investitionen gemäß unseres Antrags würde letztlich auch der bisherigen Praxis entsprechen, bei der die Investmittel oft zu einem Großteil nicht ausgeschöpft wurden. Die, die Genehmigungsfähigkeit des DHH einschränkende, bisherige höhere Planung der Abschreibungen und Zinsen wird dadurch korrigiert und es werden ggf. entsprechende Mittel zur Gegenfinanzierung anderer Anträge frei.

Dadurch ergeben sich für die Planung zusammengefasst folgende Verbesserungen (in Mio. Euro):

(keine Informationen über geplante Tilgungen von 2028-2030 gemäß aktueller VÄL bekannt)

Über die Laufzeit der 5 Jahre wird damit die Verschuldung um 250 Mio. Euro reduziert, der Ergebnishaushalt kumuliert um 26,1 Mio. Euro entlastet und die Tilgung um 9,5 Mio. Euro vermindert (zzgl. Zinseszinseffekten).

Die technische Umsetzung dieses Antrags in die DHH-/Mirfri-Planung ist aufgrund der Wirkung auf viele Teilhaushalte zu berücksichtigen. In der Begründung haben wir uns Gedanken zu möglichen Wegen der Umsetzung gemacht und bitten die Verwaltung/Kämmerei, den aus planungstechnischer Sicht empfehlenswerten Weg umzusetzen.

Detaillierte Berechnungstabelle

Aktuelle Planung gemäß Veränderungsliste vom 11.11.2025

Reduktion der Investmittel aufgrund Antrag Volt

Angepasste Wirkungen auf den Ergebnishaushalt

Ergebnis

Annahmen

• Nutzungsdauer: 40,0 Jahre
• Anwendung: im Schnitt auf halbes Jahr im Kürzungsjahr und voll in den Folgejahren (0,5)
• Zinsen p.a.: 3,0%
• Tilgungsrate p.a.: 2,0%

Unterzeichnet von:

• Fabian Gaukel
• Adina Geißinger
• Kien Nguyen